HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
HAAGER ZUSTELLUNGSABKOMMEN
Q. Wie stelle ich Dokumente in den USA zu?
A. Für die Zustellung von rechtlichen Dokumenten in den USA gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Formell: Eine formelle Zustellung erfolgt unter Nutzung des Haager Zustellungsabkommens und der US Central Authority. Dieses Verfahren ist in allen Fällen empfehlenswert.
2. Informell: Eine informelle Zustellung kann über die amerikanische Bundesprozessordnung 4 erfolgen, die Klagezustellungen regelt.
 
Q. Was ist ein Rechtshilfeersuchen?
A. Ein Rechtshilfeersuchen ist eine formelle Aufforderung eines Gerichts eines Landes an die „zuständige gerichtliche Behörde“ eines anderen Landes, eine Klagezustellung vorzunehmen. Auch wenn die gesetzlichen Behörden dieses Instrument im Englischen im Allgemeinen als „letter rogatory“ bezeichnen, sind die englischen Ausdrücke „letter rogatory“ und „letter of request“ (der spezifisch im Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland verwendet wird) in der gegenwärtigen Praxis praktisch zu Synonymen geworden.